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27.01.2017

Fünferbündnis legt Vorschläge zum Haushalt 2017 vor: 2,8 Millionen Euro Verbesserungen geplant – Grundsteuer B-Erhöhung vom Tisch

Erklärung des 5er-Bündnisses zum Haushalt der Stadt Kaarst für das Jahr 2017. Download  siehe unten.

Erklärung des 5er-Bündnisses zum Haushalt der Stadt Kaarst für das Jahr 2017. Download siehe unten.

Nach dem Antrag des Fünferbündnisses aus SPD, Grünen, FDP, UWG und FWG im Dezember auf Vertagung des mit 4,5 Millionen Euro defizitären Haushaltes unterbreiten die Fraktionen nun ihre Vorschläge zu Einsparungen, Verschiebung von Projekten und Mehreinnahmen. Das Bündnis will den Haushalt nun mit umfangreichen Modifikationen und Beschlüssen, die die haushälterischen Leitlinien der nächsten Jahre festlegen, am 9. Februar beschließen.

Neben einem intensiven Austausch mit der Bürgermeisterin und dem Kämmerer folgte die CDU der Einladung des Fünferbündnisses zu Gesprächen. Leider folgte die Fraktion keinem Vorschlag des Bündnisses.

„Wir bedauern es sehr, dass angesichts der ernsten Haushaltslage die Kolleginnen und Kollegen der CDU lediglich Ängste und Unsicherheiten in der Bevölkerung schüren, aber keinen einzigen substantiellen Einsparvorschlag vorlegen“, sind sich die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen, FDP, UWG und FWG einig.

Das Fünferbündnisses werde auch weiterhin die Kollegen der CDU zum Dialog und zur konstruktiven gemeinsamen Gestaltung der Stadt einladen. „Auf das Niveau von Unwahrheiten und Verkürzung von Sachverhalten wollen wir uns nicht einlassen, denn es geht vor Ort um eine pragmatische Sachpolitik und das parteipolitische Gezänk führt zu keiner Weiterentwicklung der Stadt.“

Die Vorschläge des Fünferbündnisses zur Verbesserung der Haushaltssituation der Stadt sind ein Einstieg in einen Konsolidierungsprozess. Der ist zwingend erforderlich, hatte doch die Bürgermeisterin in Ihrer Einbringungsrede zum Haushalt das strukturelle Defizit mit sechs Millionen Euro beziffert. Insgesamt summieren sich die Einsparungen und Entlastungen auf rund 2,8 Millionen Euro. „Damit ist eine Erhöhung der Grundsteuer B vom Tisch.“

Die enormen Personalkosten von rd. 27 Millionen Euro im Jahr sollen nach Auffassung des Fünferbündnisses mit einem Personalentwicklungskonzept und einem strikten Sparkurs in den nächsten Jahren begonnen werden.

Dabei gilt der Grundsatz, dass alle geeigneten Auszubildenden aus demographischen Gründen übernommen werden sollen und es keine betriebsbedingten Kündigungen geben darf. In den nächsten Jahren soll die Verwaltung zwei Prozent der Personalkosten in der Kernverwaltung sparen.

Bei den laufenden Ausgaben will das Fünferbündnis bei der Pflege von Grünflächen sparen und die Gebühren anpassen, die zzt. aus dem allgemeinen Haushalt subventioniert werden.

Verschiedene Projekte will das Fünferbündnis verschieben, so etwa die Sanierung des Albert-Einstein-Forums auf 2019. Gleichzeitig soll ein Fokus auf die Entwicklung von bestimmten Flächen gelegt werden: so soll in 2017 die Konzeption für den Altstandort Ikea und das Auslieferungslager entwickelt werden, damit diese in 2018 und 2019 verkauft werden können.

Auch sollen konkrete zusätzliche Veräußerungen in 2017 angegangen werden: die städtischen Häuser auf der Nordkanalallee, die Turnhalle auf der Bussardstraße abgerissen und das Grundstück für Wohnbebauung zur Verfügung gestellt werden.  Neben den Erträgen aus dem Verkauf der Halle könnte man alleine 40.000 Euro an laufenden Kosten sparen. Verschiedene Subventionen, die nur wenigen zugute kommen, will das Fünferbündnis streichen, wie beispielsweise die „Kaarster Eigenheimzulage“.

Und nicht zuletzt ist es den Politikerinnen und Politikern wichtig zu betonen, dass sie auch bei sich selber den Rotstift ansetzen: die zusätzliche Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende soll gestrichen und die Anzahl der Arbeitskreise drastisch reduziert werden, allein dadurch könnten 35.000 Euro im Jahr gespart und die Verwaltung entlastet werden.


Klarstellung zu den unsachlichen Angriffen der CDU:

Es wird seitens der CDU die Haushaltslage komplett negiert und in postfaktischer Manier behauptet, Kaarst habe „seine Rücklagen noch nicht antasten müssen“, was schlichtweg eine Lüge ist. Die Ausgleichsrücklage der Stadt ist aufgebraucht. Der durch die Bürgermeisterin vorgelegte Haushalt sieht in den nächsten Jahren einen Anstieg der Verschuldung um mehrere Hundert Prozent vor.

Auch lügt die CDU, wenn sie behauptet, dass das Fünferbündnis „keine substantiellen Sparvorschläge“ in den Haushaltsberatungen eingebracht habe. Richtig ist vielmehr, dass die CDU all die Vorschläge mit Unterstützung der Bürgermeisterin abgelehnt hat.

Es wird behauptet, dass das Land NRW der Stadt Kaarst eine Millionen Euro für „Flüchtlingskosten“, wie es die CDU nennt, nicht erstattet habe. Es gibt weder einen Anspruch der Stadt auf eine solche Erstattung, noch eine Pflicht des Landes.

Richtig ist, dass das Land NRW den Kommunen in NRW 2,335 Milliarden Euro überweisen wird, um die Kosten für Flüchtlingsunterbringung und Integration zu schultern, das Land erhält vom Bund im Gegenzug lediglich 857 Millionen Euro.

Daher wäre die Forderung an den Bund zu richten, was die CDU nicht tut – es handelt sich also lediglich um ein parteitaktisches Manöver. Die Kommunen tragen einen Teil der Kosten der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen, eine Entlastung könnte die Bundesregierung schaffen, die zzt. Milliardenüberschüsse verwaltet.

Es gibt keine Verzögerung bei der Errichtung des Neubaus der Feuerwache. Nachverhandlungen mit den Bietern haben noch zu Modifikationen geführt. Am 23. März im Stadtrat wird die Vergabeentscheidung getroffen.

Es gibt entgegen den Behauptungen der CDU keine Verzögerungen bei der weiteren Planung des Neubaus der Grundschule Stakerseite.

Vielmehr ist es so, dass bei beiden Projekten die CDU zu Beginn die blockierende Fraktion war. Daher ist es umso erfreulicher, dass die CDU endlich Verantwortung übernimmt und ihre Meinung geändert hat.

Der Karnevalsumzug in Büttgen wird stattfinden und wird auch von der Stadt – wie zugesagt und im Übrigen einstimmig beschlossen! – auch bezuschusst.

Anneli Palmen [SPD Kaarst], Christian Gaumitz [GRÜNE Kaarst], Günter Kopp [FDP Kaarst], Josef Karis [FWG Kaarst], Anja Rüdiger [UWG Kaarst]

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Grüne Post Nummer 179

Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014

Das Grüne Wahlprogramm und weitere Informationen.
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Mitmachen: Unterschriften gegen Gentechnik sammeln. (Externer Link)
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Die Grüne Sonnenblume für Kaarst - Büttgen - Driesch - Holzbüttgen und Vorst.

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Diskussion um das Freihandelsabkommen!
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Digitale Bürgerrechte. Information der Grünen Bundestagsfraktion: Die anlasslose digitale Totalüberwachung ist die Axt an den Wurzeln unseres Rechtsstaats. Es geht jetzt um nichts weniger als die Verteidigung der Demokratie und unserer Bürgerrechte. (externer Link)

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