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16.03.2017

Mehr Bürgerbeteiligung in Kaarst

Antrag zur Sitzung des Stadtrates am 23. März 2017

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Dr. Nienhaus,

die Fraktion der Kaarster Grünen bittet folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Stadtrates am 23. März 2017 zu nehmen.

Antrag:

Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, dem Stadtrat einen Vorschlag zur Änderung der Geschäftsordnung zur Beschlussfassung vorzulegen, der die Möglichkeit des Rederechtes von Bürgerinnen und Bürgern zu einzelnen Tagesordnungspunkten von Ausschusssitzungen ermöglicht, sofern der Ausschuss dies im Einzelfall mehrheitlich beschließt.

 

Begründung:

Mit der Abschaffung von Arbeitskreisen sollte es Vertreterinnen und Vertretern von Kaarster Vereinen, Initiativen oder anderweitig fachkundigen Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht werden, sofern der Ausschuss dies mehrheitlich beschließt, ein Rederecht zu einzelnen Tagesordnungspunkten einzuräumen.

So könnte beispielsweise im Hauptausschuss oder Umweltausschuss eine Vertreterin/ein Vertreter der Grundwasserinitiative zu einem Tagesordnungspunkt oder auch einer fachkundigen Bürgerin/einem/einem fachkundigen Bürger Rederecht eingeräumt werden.

 

Im Sinne eines weiteren Schrittes von Transparenz und Bürger/innenbeteiligung sollte der Stadtrat diesen Schritt wagen. Bereits das generelle Fragerecht, welches über Jahre von der CDU und Bürgermeister Moormann vehement abgelehnt wurde, zeigt sich als Erfolg und die lautstark artikulierten Befürchtungen, dass nun Sitzungen endlos würden oder nicht mehr zu managen seien, hat sich nicht bewahrheitet.

Freundliche Grüße

Christian Gaumitz

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